Zu Beginn des Jahres 2022 stehen – angesichts der Probleme an den globalen Märkten, die durch Corona ihren Anfang nehmen und durch den Ukraine-Krieg potenziert werden -, zwei Themen auf der politischen Agenda, die die politischen Analysten wohl eher nicht dort angesetzt hätten: Erstens die Notwendigkeit einer umfassenden Landesverteidigung; zweitens, die weitgehende Unabhängigkeit respektive Autarkie in Rohstoff- und Energieangelegenheiten.
Vielleicht handelt es sich aber auch nur um ein großes Thema: Unsere Strukturen und Infrastrukturen müssen auf mehr Krisen-Resilienz ausgerichtet und sowohl den zivilen als auch militärischen Risiken gewachsen sein. Grundsätzlich ist Souveränität gar nicht abseits der Infrastruktur zu denken, weil souverän nur derjenige ist, der die strukturelle Macht über die Infrastruktur hat.
Diese Themensetzung könnte man natürlich – Stand jetzt – als eine Momentaufnahme wahrnehmen, die daher rührt, dass sich die Dinge derzeit medial überschlagen. Die Art und Weise, wie der Konflikt um die Ukraine allerdings weltweit als Handels- und Wirtschaftskrieg ausgeführt wird, lässt einen weitreichenden Paradigmenwechsel erkennen, der vieles, das in der europäischen Sicherheits- und Energiepolitik in den letzten Jahren verfolgt wurde, völlig über den Haufen wirft [1].
Man könnte der Europäischen Union an dieser Stelle vorwerfen, die globalen Veränderungen, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten abzeichneten, nicht gebührend berücksichtigt zu haben. Während China mit dem Projekt der Neuen Seidenstraße an einer eigenen weltumspannenden Infrastruktur arbeitet, haben sich europäische Regierungen eher naiv auf die chinesischen Vorhaben eingelassen und in Ermangelung einer politischen Strategie kleinliche und kurzfristige Vorteile erkennen wollen. Nichts anderes ist in Bezug auf Nord Stream 2 und Russland zu behaupten. Insgesamt ergeben sich weltpolitisch neue Mächte und Machtstellungen.
Die Art und Weise, wie die Sicherheitspolitik und das Thema Landesverteidigung unter dem Motto „Wir sind umgeben von Freunden“ als Abrüstungs- und Einsparpolitik betrieben wurden, wirft zahlreiche Fragen auf, zumal die „neuen Kriege“ unter anderem asymmetrisch geführt und damit nicht berechnender werden [2].
Weshalb überhaupt noch kriegerische Konflikte geführt werden, lässt sich mit Heribert Münkler auf den Punkt bringen: Weil sich irgendjemand durch den geführten Krieg (zumindest am Beginn) mehr Vorteile oder zumindest weniger Nachteile verspricht, als ohne. Das ist die tragische Realität hinter dem Konflikt. Nimmt man auch noch zur Kenntnis, dass die Auseinandersetzung um natürliche Ressourcen in Zukunft alleine aufgrund der Knappheit zu- und nicht abnimmt, dann werden Konflikte in Zukunft potenziert.
Die Vorbereitung auf den „Ernstfall“ wird entsprechend wichtiger. Eine Energie- und Ressourcenautarkie bleibt selbstverständlich immer eine Illusion, im Sinne einer weitreichenden Unabhängigkeit allerdings ein anzustrebendes Ziel. Es geht vielmehr um die Realisierung von Alternativen. Damit einher gehen weitreichende Investitionen in die Infrastruktur, um in der Mobilität und in Energiefragen im Ernstfall genügend Alternativen zur Verfügung zu haben. Wir werden zukünftig verstärkt in Wasserkraft, Windenergie, Solarenergie und Geothermie investieren und dabei auch großflächige Projekte mit Widerständen angehen müssen.
Abseits nationaler Einzelinteressen hat die Europäischen Union dringend ihre Agenden in der Energiepolitik neu zu setzen, weil die Energiefrage immer drängender mit unserer Zukunft und unseren Technologien zusammen hängt. Und weil sich in den wesentlichen Fragestellungen so etwas, wie eine politische Union etabliert.
Literatur:
[1] Nils Ole Oermann & Hans-Jürgen Wolff: „Wirtschaftskriege – Geschichte und Gegenwart“, Herder Verlag, Freiburg im Breisgau 2019
[2] Heribert Münkler: „Die neuen Kriege“, Rowolth, Hamburg 2004
Demanega 