Die Politik und ihre Skandale

Politik und Skandale, bei denen die öffentliche Macht zu Gunsten einiger weniger missbraucht wird oder ganz allgemein die moralische Integrität der Politik, des Politikers oder der Politikerin zur Debatte stehen, sind systemimmanent und wohl nicht vom Polit-Geschäft zu trennen.

Wenn ohnehin „alle Politiker gleich sind“ und alle „Politik schmutzig“, dann ist das Problem ein grundsätzliches und es ist mit einzelnen Ausreden nicht mehr getan. Die Floskel, dass alle Politiker „gleich“ sind und es dann ohnehin egal ist, was oder wen ich wähle und „dann eben beim Bestehenden bleibe“, widersprechen den menschlichen Fähigkeiten zur Vernunft und sind wohl eher eine moralische Verantwortungsflucht, die das Gewissen erleichtert. Dass das alles dann in der Praxis darauf hinausläuft, den, die oder das zu wählen, was Medien als das vermeintlich „beste“ vorkauen, ist das exakte Gegenteil des vernunftbegabten Einzelnen und stellt Demokratie in Frage.

Neben der sozialistischen Position, die grundsätzlich alle Macht der Staatsbürokratie entgegen der Freiheit des Einzelnen überantworten und die Gesellschaft umgestalten will, stumpft auch die liberalistische Position an der Wirklichkeit ab, weil der minimale Staat zum Spielball der „pressure groups“ wird und nur noch einen Ausbeutungswert hat. Es muss eine Einheit von Freiheit des Einzelnen sowie Staatlichkeit geben, die Rechtschaffenheit und den Verfügungsraum des Einzelnen gleichzeitig verwirklicht.

Lord Acton alias John Emerich Edward Dalberg-Acton prägte den Satz: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“. Wenn jede Politik ohnehin darauf hinausläuft, dass Macht missbraucht wird, dann muss die Politik eben mit weniger Macht auskommen ohne sich damit selbst aufzulösen, sondern auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren.

Jede Wahl ist ein persönliches Bekenntnis und jeder von uns hat eine staatsbürgerliche Verantwortung, die sich gar nicht auf einen spezifischen Staat bezieht, sondern auf die Verantwortung für die Gemeinschaft, der wir angehören.

Ein notwendiges Bekenntnis in dieser heutigen Zeit ist, der Politik grundsätzlich weniger Machtraum zu gestatten, weil wir wissen, wohin zu viel Macht führt. Eingeschlossen ist damit auch eine Entpolitisierung der Verwaltung, weil es nicht mehr damit getan ist, ein paar Köpfe auszutauschen, sondern grundsätzlich darum geht die „besten“ durch Wettbewerb zu gewinnen. Die vernünftige ud gerechte Verwaltung im sittlichen Staat muss das Ideal sein und nicht die verstrickte und überbordende Bürokratie.

Der Freiheitsraum des Einzelnen sowie die Verantwortung über das Eigene stehen dann weitaus stärker im Mittelpunkt. Die Politik hat darüber hinaus genügend Arbeitsfelder, um eine vernünftige soziale Absicherung für den Einzelnen zu verwirklichen sowie die öffentliche Infrastruktur zu verwalten.

Dann wandelt sich vielleicht auch der Typus des neuzeitlichen Politikers zu einem Dienst auf Zeit, einem Dienst an der Gemeinschaft und zur Politik als Parallelität zum zivilen Beruf. Vielleicht gibt es dann endlich wieder eine Politik, der wir wieder vertrauen können wollen und ein Staats- oder Gemeinschaftswesen, mit dem wir uns identifizieren können wollen.

Bildnachweis: Pixabay

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