Es wurden im Landtag zwar immer wieder Forderungen nach einer so genannten „Landespolizei“ gestellt. Selbst mit übergroßer Mehrheit für einen derartigen Antrag würde es sich dabei allerdings um eine reine Meinungsumfrage handeln: Um eine Landespolizei einzuführen, die die staatlichen Polizeikräfte „ersetzt“, wären Veränderungen auf Ebene der italienischen Verfassung oder der Autonomie, die Verfassungsrang hat, notwendig.
Dazu wären politische Mehrheiten auf Staatsebene notwendig, die derzeit außer Reichweite sind. Die innere Sicherheit ist in Italien ähnlich, wie in Österreich, zentralistisch, mit einem Minister an der Spitze, organisiert. Wer das verändern möchte, müsste nicht enden wollende Debatten auf staatlicher Ebene führen, die sich niemand antut.
Südtirol hat andererseits historisch, kulturell und politisch betrachtet ein gespaltenes Verhältnis zu den staatlichen Sicherheitskräften (Polizia, Carabinieri).
Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern. In Südtirol besteht kaum ein Interesse daran, für die staatlichen Polizeieinheiten tätig zu werden. Folglich kommen Polizeibeamte zum Einsatz, die bei einem Gehalt, das sich in Südtirol nicht rechnet, sofort einen Versetzungsantrag stellen und weder die Sprache noch das Land erlernen.
Die Polizeidichte ist in Südtirol weniger hoch, als landläufig angenommen. Zahlreiche staatliche Sicherheitsbeamte haben zwar ihren Dienstort in Südtirol, sind aber nicht dem Territorium zugeteilt, sondern verfolgen staatliche sowie imternationale Agenden. Es handelt sich höchstens um Polizeikräfte auf dem Papier.
Die staatlichen Sicherheitskräfte werden zudem mittelfristig weniger und nicht mehr. Gleichzeitig nimmt das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu. Diese Entwicklung wird ein Sicherheitsdefizit ergeben.
Andererseits sieht die derzeitige Rechtslage bereits jetzt eine Lokalpolizei vor, die auf Ortsebene über die meisten Zuständigkeiten verfügt, über die die staatlichen Polizeikräfte verfügen, Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen inklusive. Zahlreiche Provinzen nutzen diese Möglichkeiten aktiv aus. Südtirol nicht.
In Südtirol wird das Potenzial der Lokalpolizei derzeit kaum wahrgenommen, weil eine konsequente Autonomie-Politik fehlt, die in Richtung Eigenständigkeit zeigt. Autonomie ist vielfach eine halbherzige Angelegenheit.
Damit einher geht ein Kontrollverlust im öffentlichen Raum.
Die derzeitige Sicherheitslage erlaubt nicht mehr, die öffentliche Sicherheit links liegen zu lassen.
Freilich könnten an dieser Stelle nicht enden wollende Diskussionen über die Ursachen geführt werden, weshalb mehr Investitionen in die Sicherheit notwendig werden. Derartige Diskussionen werden sinnvollerweise geführt, sobald die öffentliche Sicherheit gesichert ist. Zumal im Bereich der Ursachen keine schnellen Lösungen zu erwarten sind. Es geht um Lösungen im Hier und Jetzt.
Herr im eigenen Haus bleibt nur, wer über eine eigene Polizeigewalt verfügt. Dazu ist ein quantitativer und qualitativer Ausbau der Lokalpolizei notwendig, damit die Lokalpolizei landesweit als Akteur der öffentlichen Sicherheit agieren kann und auch die notwendige Unterstützung auf Landesebene erhält.
Derzeit macht jede Gemeinde, was sie will, die eine mehr, die andere wenig und die andere gar nichts. Die Ortspolizei ist auf Landesebene unstrukturiert und unkoordiniert, was durchaus gewollt ist. Dass derzeit der Schwerpunkt der Ortspolizei zu sehr auf Verkehrskotrollen und Fakschparkern liegt, ergibt sich aus den Einsatzplänen. Dass Ortspolizisten für fachfremde Tätigkeiten eingesetzt werden (von Schülerlotse zu Amtsdiener bis Sekretariat), ist eine massive Abwertung. Diese Mängel sind zudem einer mangelhaften Ausbildung und Ausstattung zuzuschreiben.
Eine Autonomiepolitik mit Strategie und Ziel strebt danach, in allen Bereichen eigenständig zu werden. Unabhängigkeit entwickelt sich von innen heraus und zwar dadurch, dass Fakten geschaffen werden. Es geht um das Eigene und um den Mut zum Eigenen. Nur, wer über eine Polizeikraft verfügt, bleibt Herr im eigenen Haus.


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