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Südtirol, von Landtagswahl zu Landtagswahl

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Wahlen haben grundsätzlich immer einen disruptiven Charakter: Was ist, was wird, wird es neue Mehrheiten, neue Ausrichtungen, endlich auch einmal Vorteile für einen selbst geben? In diesem Sinne ist die anstehende Landtagswahl 2023 in Südtirol mit zahlreichen neuen Parteien extrem dynamisch und spannend. Als Wähler und als Konsument der Mediendemokratie muss man mit seinen Erwartungen aber erst einmal am Boden bleiben.

Selbst wenn sich, bedingt durch neue Listen und neue Kandidaten und Köpfe, neue Mehrheiten ergeben würden, bedeutet dies noch lange nicht, dass die Politik dadurch einen neuen Verlauf nimmt. Auf Südtirol bezogen ergab bereits die vorletzte Landtagswahl 2013 eine größere personelle und die letzte Landtagswahl 2018 eine politische Veränderung aufseiten der Zusammensetzung der Landesregierung, inhaltliche oder prinzipielle Veränderungen und Erneuerungen blieben aber aus.

Im Gegenteil, nichts wurde besser, alles bleibt grundsätzlich beim Alten, wenn es nur nicht schlechter geworden wäre. Die medial geschürte Angst vor Veränderung durch angeblichen „Stabilitätsverlust“, eine hypothetische „Unregierbarkeit“ oder eine gravierende „Zersplitterung“ der politischen Landschaft stellen demokratiepolitischen Unfug dar und dienen einzig und allein dem Zweck, bestehende Machtverhältnisse zu erhalten, sich ja nicht auf einen ergebnisoffenen Wettbewerb der Ideen einlassen zu müssen. Und Angst ist ein schlechter Ratgeber, außer, sie nützt den „richtigen“.

Die Ergebnisoffenheit ist grundsätzlich verloren gegangen. Durch mediale Kanäle und Kanalisationen, vorpolitische Machtkonzentrationen in Vereinen und Verbänden, nicht zuletzt durch Besitzverhältnisse und ökonomische Macht ist die Möglichkeit zur Veränderung heute drastisch eingeschränkt. Wahlen haben dann „nur noch“ einen bestätigenden Charakter für das Bestehende. Ein schwacher Trost für alle.

Selbst wenn man die gesamte Landtagspolitik und die Befindlichkeiten der Listen und Köpfe beiseitelassen würde, gibt es keinen echten Wettbewerb der Ideen, keine „Think tanks“ für Innovation und Erneuerung, keine technologischen Disruptionen und noch nicht einmal die entsprechenden „naiven“ Debatten, die notwendig wären, um weiter zu kommen. Zur „Stabilität“ der politischen Systeme gehört, dass keine neuen Ideen und keine frischen Ansätze ins Spiel kommen, die gewissermaßen auf das Bestehende existenzbedrohend wirken. Weit kommt, wer sich anpasst und einordnet. Mit diesem System gewinnen zwar einige wenige, wir verlieren aber alle.

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