Demanega

Vorausgeschickt: „Interna“ sind Dinge, die die inneren Angelegenheiten einer Organisation betreffen, etwa vertrauliche Dokumente oder Unterlagen. Die Absetzung eines Medienreferenten, die per Presseaussendung kommuniziert wird, stellt keine „Interna“, sondern ein öffentliches Thema und infolgedessen „Externa“ dar.

Im Februar 2024 trete ich den Dienst als persönlicher Referent innerhalb der Südtiroler Landesregierung an. Ein Umstand, der manchen Exponenten im Südtiroler Schützenbund ein Dorn im Auge zu sein scheint und – wider besseren Wissens – tendenziös und substanzlos als „parteipolitische“ Tätigkeit gewertet wird.

Dass die entsprechende Argumentation sowohl rechtswidrig als auch statutenwidrig ist, kann im Statut sowie im Landesgesetz nachgelesen werden: Link.

Meine Haltung: Wenn eine Unvereinbarkeit beabsichtigt und berechtigt ist, dann muss diese durch eine Statutenänderung herbeigeführt werden, um sich einerseits auf dem Boden des Rechts aufzuhalten und um andererseits in allen ähnlich gelagerten Fällen gleich zu handeln. Andere Möglichkeiten gibt es im Sinne der Aufrichtigkeit und der Rechtschaffenheit nicht.

Ich konnte allerdings nicht damit rechnen, dass das grundlegende Bedürfnis besteht, eine parteipolitische Unvereinbarkeitsdebatte abseits des Rahmens zu führen, den das Statut vorgibt, mit dem Ansinnen, mir persönlich zu schaden und um politische Grabenkämpfe zu führen, die im Südtiroler Schützenbund nichts verloren haben.

Im März 2024 schreibe ich an die Verbandsspitze des Südtiroler Schützenbundes, mir seien Vorwürfe bezüglich einer unterstellten „Unvereinbarkeit“ meines Berufs mit dem Amt des Medienreferenten im Südtiroler Schützenbund bekannt geworden und ich ersuchte um eine sachliche Debatte. Bis heute hin erfolgte keine Rückmeldung. Überraschend, hätte es sich doch um die Gelegenheit gehandelt, ehrenhaft und kameradschaftlich zu diskutieren. Mir war bekannt geworden, dass ein Mitglied des Präsidiums die Unvereinbarkeitsdebatte schürte, aber offenbar nicht die Geradheit und die Schneid hatte, diese anzusprechen. „Stark“ ist man nur in der Gruppe.

Zu jener Zeit will der Bezirk Burggrafenamt, flankiert vom Landeskommandanten, gegen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in Meran und Bozen agitieren, bei denen das Militär zum Zuge kommt. Ich sage klipp und klar, wir brauchen ein Konzept und eine Linie, müssen sagen, wer alternativ für die Sicherheit sorgen soll, ansonsten könne das im Land niemand nachvollziehen. Ich kündige aber an, eine Presseaussendung, wie gewünscht, zu schreiben, insofern die inhaltlichen Inputs kommen. Diese kommen freilich nie, letztlich will auch niemand ernsthaft medial gegen verstärkte Sicherheitsmaßnahmen argumentieren, dazu wären Haltung und Schneid notwendig. Diese Episode wird vom Landeskommandanten tendenziös als „Arbeitsverweigerung“ des Medienreferenten bezeichnet. Die Arbeitsverweigerung betrifft Landeskommandanten und Bundesgeschäftsführer, die nicht in der Lage sind, eine Agenda und Inhalte vorzugeben.

Insgeheim war die Episode ohnehin nur dazu da, den persönlichen Referenten im Ressort Wohnen und Sicherheit dazu zu drängen, eine Presseaussendung gegen die eigene Agenda des Ressorts für Sicherheit zu schreiben. Kindische Lausbubenstreiche parteipolitischer Natur, die unterstreichen, dass das entsprechende Personal nicht das notwendige Verantwortungsbewusstsein für das Land hat. Interne Fronten sind – wie immer – einfacher als die externen, halt wenig ehrenhaft.

In einer Presseaussendung am 22. April 2024 fordert der Bezirk Burggrafenamt mehr sicherheitspolitischen Einsatz. Landesrätin Ulli Mair wird frontal angegriffen, gelobt wird der Quästor. Das erste Mal in der Geschichte des Südtiroler Schützenbundes dürfte ein Schützenbezirk öffentlich den Polizeischef Südtirols gelobt haben. Nach der medialen Reaktion von Landesrätin Ulli Mair ist Bezirksmajor Hannes Holzner gekränkt, fragt um einen Termin für eine Aussprache an.

Die Aussprache findet am 21. Mai 2024 im Ressort Wohnen und Sicherheit statt. Angesetzt ist die Sitzung von 18.30 bis 19.30 Uhr, der Bezirk erscheint gegen 19.00 Uhr, ich selbst muss um 19.25 zum Zug, die Kinder warten. Das Gespräch geht angeblich bis 20.00 Uhr. Das Gespräch verläuft äußerst zahm. Die vereinbarte Presseaussendung samt Gruppenfoto wurde auch ein Jahr später noch nicht erstellt. Entscheidender war nicht, was in dieser Sitzung besprochen wurde, sondern wie diese Sitzung ausgeschlachtet werden sollte.

Der Bezirk Burggrafenamt setzt trotz mehrfacher klärender Gespräche wiederholt Initiativen, um die „Unvereinbarkeitsdebatte“ in Bezug auf meine Person aufzuwerfen, indem unter anderem wahrheitswidrige Vorwürfe in den Raum gestellt werden. Ein Medienreferent dürfe nicht für die Landesregierung arbeiten. Was ein Offizier denn sonst noch nicht „darf“, diese Prinzipiendiskussion wurde gezielt verhindert, wäre nämlich gleich in mehreren Fällen für den Bezirk nach hinten losgegangen. Geradlinig ist das nicht und kennt man in der Regel nicht von „Tirolern“.

Die Vorgangsweise irritierte mich eine Zeit lang; im Nachhinein wird mir aber klar, dass hier langjährige Wegbegleiter von mir mitmischen, die die interne Intrige der offenen Auseinandersetzung stets vorziehen.

Der Bezirksmajor Burggrafenamt versicherte sich vor der Bezirksleitungssitzung am 31. Mai 2024 per Facebook-Chat freundlich bei mir, ob ich zur Sitzung kommen werde, kündigt natürlich nicht an, was er am selben Abend vorhat. Die Nachricht endet mit „Liebe Grüße“.

Konkret wird mir im Rahmen der Bundesleitungssitzung vom 31. Mai in Abwesenheit (der Sohn ist 4 Wochen, die Tochter 2 Jahre und es ist schwierig) vorgeworfen, ich hätte im Rahmen der Aussprache zwischen dem Ressort und dem Bezirk Burggrafenamt „gegen die Schützen geredet“. Diese erste Lüge sollte mir sowohl im Bund als auch im eigenen Bezirk und wohl auch in der eigenen Kompanie schaden. Infamer geht es kaum.

Durch den Bezirksmajor wird im Rahmen der Bundesleitungssitzung, angemahnt, die Zusammenarbeit mit Michael Demanega sei „zu klären“. Diese gezielten Lügen bezüglich der Aussprache in Ressort Wohnbau, die in keinem Zusammenhang mit dem effektiven Verlauf stehen, sollten fortan gezielt im ganzen Land in Umlauf gebracht werden, um mir persönlich zu schaden und um die Bezirke gegen mich aufzuhetzen.

Dass eine derartige Lüge gegen mich in Umlauf gebracht werden „musste“, stand wohl bereits vor der besagten Ressortsitzung fest. Dass keiner der vier Burggräfler, die im Ressort anlässlich der Sitzung anwesend waren, die manipulative Darstellung des Sitzungsverlaufs durch den Bezirksmjors in Frage stellten, ist wenig ehrenhaft.

Nach diesen abstrusen Vorwürfen folgte eine Rückfrage meinerseits bei Landesrätin Ulli Mair, in der ich diese befrage, ob mir irgendetwas entgangen sei und ob ich irgendetwas gesagt hätte, an das ich mich nicht mehr erinnern könne, und das missverständlich hätte interpretiert werden oder den Bezirksmajor in seiner Persönlichkeit kränken oder verunsichern können. Natürlich war die Antwort: Nein. Was folgt, ist eine persönliche Mail von Landesrätin Ulli Mair an den Bezirksmajor Burggrafenamt mit dem Hinweis, dass die Gerüchte, die sich offensichtlich im Umlauf befinden und von Außenstehenden an die Landesrätin herangetragen wurden, in keinem Zusammenhang mit der Wahrheit stehen.

Dieses Mail wird anschließend missbräuchlich und gezielt an Teile der Bundesleitung weitergeleitet mit der zweiten Lüge, Michael Demanega hätte ein internes Protokoll des Schützenbundes an Landesrätin Ulli Mair ausgehändigt. Dieses Protokoll, das im Übrigen nur das Bundesbüro weiterleiten konnte, weil es den Mitgliedern der Bundesleitung vollinhaltlich nicht vorliegt, wurde nicht nur nicht weitergeleitet, sondern es geht aus dem Inhalt und Wortlaut des Mails der Landesrätin klar hervor, dass das Protokoll nicht die Informationsquelle sein konnte, sondern das Gerede von Außenstehenden. Hätte man nachprüfen können, wenn man an Wahrheit und Recht interessiert wäre.

Im Rahmen der Bundesleitungssitzung von Juli 2024 eskalieren die Vorkommnisse. Es erfolgt keine Klärung des Sachbestandes sowie der allfälligen Vorwürfe, sondern der Unterfertigte wird durch den Landeskommandanten willkürlich mit der Aufforderung zum Rücktritt konfrontiert. Argumentiert wird entgegen des Statuts mit der „Unvereinbarkeit“. Der Bundesgeschäftsführer argumentiert in die gleiche Richtung, unterstellt, es handle sich beim persönlichen Referenten innerhalb der Landesregierung um ein „parteipolitisches“ Amt und er hätte die Probleme von Anfang an kommen sehen. Es folgen diverse Wortmeldungen, die sich nicht an den Fakten, sondern an Gerüchten und Kampagnen orientieren sowie eine ehrenrührige Aussage. Der Sitzungsverlauf ist chaotisch, eine Führung ist nicht erkennbar. Auf die besagte ehrenrührige Aussage komme ich tags darauf telefonisch zurück, frage nach, wie das gemeint war. Es folgen Beschwichtigungen, es sei ein Versehen gewesen.

Eine Unschuldsvermutung existiert offenbar nicht. Die Debatte ist gut und recht, um politische „Geschäfte“ zu erledigen. Da ich der Aufforderung zum Rücktritt selbstverständlich nicht nachgebe und auch niemals nachgeben würde, drängt der Landeskommandant auf eine Diskussion in den Bezirken mit einer beabsichtigten Abstimmung zu meiner Person im September. Die Argumentation: „Unvereinbarkeit“ und nicht belegte, weil unwahre, Vorwürfe.

Ich selbst werde in der Folge in den Bezirken – unkameradschaftlich – nicht angehört. Es findet eine Debatte auf der Grundlage von Gerüchten, Lügen und übler Nachrede statt. Die Bezirke fassen Beschlüsse zur Unvereinbarkeit, die auf Lügen beruhen. Letztlich einigen sich die Bezirksmajore trotz dieser Beschlüsse darauf, dass die Unvereinbarkeitsdebatte anlässlich der Bundesleitungssitzung im September nicht zu stellen sei, man diesbezüglich auf den Landeskommandanten einwirken werde. Ich glaube zu keiner Zeit daran, dass es ein Einlenken geben wird, weil der Schlag längst vorbereitet war.

Während andere an eine kameradschaftliche Einigung glauben, ist mir bewusst, dass es eine solche nicht geben wird. Am 28. August 2024 informiert mich der Bezirksmajor Burggrafenamt darüber, dass der Bezirk einen Misstrauensantrag gegen mich stellen werde. Ich will, dass mir der Wortlaut mitgeteilt wird, um diesen rechtlich zu prüfen, dieser wird mir nie zugestellt. Der Bezirksmajor Buggrafenamt erklärt mir, er hätte diese Entwicklung nicht gewollt, jedoch hätten ihn die Hauptmänner dazu gedrängt. Infolgedessen schreibe ich alle Buggräfler Hauptmänner an und informiere sie über die Fakten sowie darüber, dass der Misstrauensantrag auf glatten Lügen basiert.

Nach diesem Mail werde ich von den Vertretern des Burggrafenamts angerufen, mir wird mitgeteilt, dass der Misstrauensantrag doch aufgeschoben wird und man es inzwischen einsieht, dass ich vorher der Bezirkshauptleuteversammlung Rede und Antwort stehen können darf. Dazu sollte es allerdings nie kommen, vielleicht war das so gewollt.

Das Mail, das ich am 29. August 2024 an die Hauptleute im Burggrafenamt schreibe, wird nämlich von Unbekannt an die Medien weitergeleitet. Bis heute wurde nie der Frage nachgegangen, wer aus welchem Grund und zu welchem Vorteil dieses Mail weitergeleitet hat. Zudem wird auch die Sachverhaltsdarstellung meinerseits an die Medien weitergeleitet. Ich werde diesbezüglich am 30. August 2024 zum ersten Mal von Medien angerufen.

Ich antworte auf die Medienanfragen sachlich und ausgewogen und kommuniziere keine Interna, sondern wehre mich gegen persönliche Vorverurteilungen und Unterstellungen, was mein ausgesprochenes Recht ist.

Anlässlich der Bundesleitungssitzung am 6. September 2024 ist die Unvereinbarkeitsdebatte überraschend vom Tisch. Stattdessen werden mir durch den Landeskommandanten alle veröffentlichten Medienberichte pauschal angelastet, ungeachtet des Umstandes,

• dass ich der Geschädigte bin;
• dass mediale Wortmeldungen meinerseits die notwendige Verteidigung meiner Person zum Inhalt haben;
• dass sich die Medien auf mehrere anonyme Quellen beziehen, die nicht mit mir in Verbindung gebracht werden können;
• dass ich selbstverständlich nicht für Meinungen verantwortlich gemacht werden kann, die weder direkt noch indirekt als Zitat meinerseits gekennzeichnet sind und auch keines darstellen;
• dass ich nicht die „Laubensassa“ bin.

In der Folge spricht der Landeskommandant eine Dienstenthebung auf der Grundlage von unwahren und unbewiesenen Beschuldigungen aus. Der Text der Dienstenthebung wurde – so die Verlautbarung – von einem Außenstehenden vorverfasst, „um rechtlich in Ordnung zu sein“, es hat folglich eine Weitergabe von Interna an Außenstehende gegeben.

Die Enthebung muss statutarisch durch Beschluss der Bundesleitung bestätigt werden, was daraufhin folgt. Es finden kaum Wortmeldungen statt, die Bezirksmajore klammern sich weitgehend an die Ausrede, es hätte im Juli entsprechende Beschlüsse in den Bezirken gegeben, die mir das Misstrauen aussprechen. Beschlüsse, basierend auf Lügen und ohne Anhörung wohlgemerkt.

Es handelt sich bei dieser Bestätigung der Dienstaufhebung wohlgemerkt um keine allgemeine Misstrauenserklärung, sondern um einen formell vorgesehenen Bestätigungsbeschluss auf Grundlage von nicht vorhandenen Fakten.

Der Landeskommandant kündigt an, die ausständigen Beweise für die Dienstenthebung nachliefern zu wollen, was freilich nie passiert, weil es diese Fakten nicht gibt. Der Beschluss der Bundesleitung fußt auf falschen Beschuldigungen. Der Bundesgeschäftsführer denkt zu keiner Zeit daran, die Geschäftsordnung einzuhalten, für war die Angelegenheit bereits im Juli die gute „Gelegenheit“, persönliche und politische Rechnungen zu begleichen, mit der Anmerkung, er hätte bereits bei meiner Bestellung im 2022 gewusst, es würde zu politischen Komplikationen kommen.

Der Südtiroler Schützenbund versendet in der Folge eine Presseaussendung an die Medien, die im letzten Moment drastisch gekürzt wird und andernfalls gravierende Unwahrheiten und Beschuldigungen gegen meine Person beinhaltet hätte. Selbstverständlich argumentiere ich auf Medienanfragen sachlich und faktenbasiert, es werden keine Interna kommuniziert, diese kommunizieren andere, etwa das Bundesbüro, welches die Medien am 6. September darüber informierte, es seien keine fristgerechten Misstrauensanträge eingereicht worden. Über die Frage, wer namentlich das Abstimmungsverhalten in meinem Fall an die Medien weitergegeben hatte, meinte der Journalist „jemand spricht immer“.

Im Oktober 2024 hebt das Schiedsgericht des Südtiroler Schützenbundes die Dienstenthebung des Landeskommandanten auf, weil die Beweislage nicht gegeben ist. Dadurch sind die Beschuldigungen hinfällig. Der mit der Dienstenthebung kausal zusammenhängende Bestätigungsbeschluss wird allerdings als „allgemeines Misstrauen“ durch die Bundesleitung gewertet und bleibt aufrecht. Der Unterfertigte ist folglich kein Mitglied der Bundesleitung mehr.

Rückblickend bleibt festzuhalten, dass die Angelegenheit Michael Demanega im Rahmen einer professionellen Verbandsführung seit März 2024 unzählige Male geordnet im Sinne der Kameradschaft hätte gelöst werden können. Stattdessen wurde eine Eskalation gegen meine Person zugelassen und forciert und es wurden bewusst Unwahrheiten verbreitet, was sich kein Schütze gefallen lassen soll und muss.

Durch diese Vorgangsweise wurde dem Südtiroler Schützenbund ein immenser Schaden zugefügt, der vermeidbar war. Eine öffentliche Entschuldigung ist das mindeste. Es sind allerdings weiterreichende Konsequenzen personeller und struktureller Natur notwendig, um zu verhindern, dass im Schützenbund Unwahrheiten die Grundlage für Beschlüsse bilden und Kameradschaft dermaßen mit Füßen getreten wird.

Der Urteilsspruch des Schiedsgerichtes vom 04.10.2024: