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Post-Politik und Hypermoral

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In einer Technokratie bestimmen vermeintliche Experten über den Lauf der Dinge. Das mag bis zu einem Punkt gut gehen. Nur gibt es häufig (und fast immer) kein „richtig“ und auch kein „falsch“. Ob Föderalismus oder Zentralismus, ob öffentlich oder privat, ob diese oder jene Kulturpolitik, immer werden Werturteile erforderlich, zu der eine Technokratie nicht legitimiert sein kann. Gefördert wird die Technokratie insbesondere durch jene Ktäfte, die sich dadurch größtmögliche Einflussmöglichkeiten erhoffen. Eine fragwürdige Praxis.

In diesem Sinne ist eine Technokratie einerseits für Interessensgruppierungen ökonomischer Ausrichtung mehr als „günstig“: Entscheidungen werden ins Deliberative verlagert, „unnötige“ politische Debatten werden abgestellt, alles wird mit Verweis auf das Expertenurteil und im Sinne der zwiespältigen Sachlichkeit, die Deregulierung, Liberalisierung und Orientierung zum völlig offenen Binnenmarkt garantiert, „gelöst“. In diesem Sinne haben es „pressure groups“ denkbar leicht, die vermeintlichen Experten unmittelbar zu beeinflussen, zu bearbeiten und zu lenken. Man ist „Lobbyist“ und durchaus auch stolz darauf.

Andererseits kommt der Druck im Sinne postpolitischer Instanzen auch und gerade von jenen Gruppierungen, die keine unmittelbaren ökonomischen Interessen haben, sondern nur indirekt, über die Kanalisierung von Steuergeldern und Subventionen, an der Umgestaltung der Gesellschaft nach fragwürdigen Gesellschatsillusionen interessiert sind.

Die Rede ist dann weniger von der „Effizienzsteigerung“ durch Demokratieumgehung, sondern vor allem von moralistischen Ausreden. Demokratie würde polarisieren, die Bevölkerung auch in heiklen Angelegenheiten mitentscheiden lassen, bestimmte abstrakte Utopien von der „besseren“ Gesellschaft (aus gutem Grund) ausschließen. Folglich wird die Politik vollkommen moralisiert, in vermeintlich „richtig“ und „falsch“ unterteilt und das vermeintlich moralisch „Richtige“ als die einzige Alternative dargestellt. Untermauert wird diese angebliche Moral durch emotionalen Protest, durch Diskussionsverweigerung mit dem angeblich „falschen“, durch Boykott und Blockade, durch Isolierung und Ausgrenzung im Sinne der Hypermoral. Dass sich hinter dieser vermeintlichen „Moral“ durchgehend gescheiterte ideologische Konzepte verbergen, liegt auf der Hand.

Indem der Wohlstands-Kitt heute schwindet, werden andere Mechanismen etabliert, um die politischen Machtzustände zu erhalten: 1. Moralische Kategorien des „Bösen“: Niemand will mit dem vermeintlich Bösen zu tun haben; 2. Wirtschaftliche Zwänge: Die Drohung des vermeintlichen wirtschaftlichen Abstieges und damit erwartbares Leid für Beteiligte und deren Familien; 3. Öffentlichkeitsdruck durch eine einseitige Medienberichterstattung, die nicht gleichberechtigt ist. 4. Juristische Konsequenzen, die – wenn auch unbegründet – teuer werden können und einen schlechten Ruf etablieren sollen. 5. Die Androhung von Protest, Blockade und Gewalt.

Der amerikanische Historiker Ralph Raico war der Meinung, dass sich in dieser Hypermoralisierung eine gezielte Strategie ees Postmarxismus verbirgt, der in Zeiten, als der real existierende Sozialismus überall auf der Welt scheiterte, einen moralischen Hamdgriff als Ausweg suchte. Zu gut ist in diesem Sinne die fragwürdige „Haltung“ der so genannten 1968er und anderweitiger realmarxistischer Gruppierungen in Erinnerung, die zwar mit sozialistischen Diktaturen kokettierte, sich aber durch hypermoralistische Diskussionsverweigerung, durch Geschrei und Diffamierung auf Seiten der vermeintlich „Guten“ positionierte.

Die „offene“ Gesellschaft war und ist deren Vorwand. Zweck ist und bleibt es, elementare Entscheidungsfindungen im Sinne des Postpolitischen zu verhindern.

Diese Politik des Alternativlosen und des folglich Immergleichen steht zu Recht zunehmend vor dem Aus. Wenn politische Debatten nicht ergebnisoffen sind und nur noch in der „partizipativen“ Zustimmung zu jenen Emtscheidungen bestehen, die von oben herab getroffen werden, ob im Sinne ökonomischer Partikularinteressen oder einer so genannten „Moral“, wird Demokratie um ihren wesentlichen Kern beraubt und es entsteht ein berechtigtes Gefühl des demokratischen Kontrollverlusts.

Das Gemeinwesen entsteht nicht durch ökonomische Partikularzwänge oder durch die fragwürdige Hypermoral, sondern von unten. Heimat ist unmittelbar und konkret. Nur, was vor Ort tragfähig ist und funktioniert, hat überhaupt eine Berechtigung, aufs Große ausgelegt zu werden. In diesem Sinne geht es um Heimat und Gemeinwesen in einer dezentralen Welt, die mit der Familie beginnt, sich im Dorf fortsetzt und im Regionalen und Staatlichen die Fortsetzung findet.

Es gilt das Primat des Lokalen.

Eine Antwort zu „Post-Politik und Hypermoral“

  1. Avatar von Linke und rechte Identitätspolitik – Demanega

    […] Post-Politik und Hypermoral Politische Metamorphosen und politische Folgen […]

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