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„Für den Augenblick siegen die Interessen, für die Dauer immer nur die Ideen.“ Otto Steinwender

Otto Steinwender wurde am 17. Februar 1847 in Klagenfurt geboren. Nach dem Gymnasium in Klagenfurt, wo er Mitglied einer Pennalie wurde, begann er 1865 mit dem Studium der Rechtswissenschaften, schwenkte auf die Philosophische Fakultät um. Mit Beginn der konstitutionellen Ära ab 1860 waren politische Vereine in Österreich ansatzweise möglich. Die Burschenschaft „Silesia“ entstand 1860 als „Landsmannschaft Silesia“, wurde aber sehr bald schon die erste Burschenschaft in Österreich und strebte nach der deutschen Einheit im Sinne Bismarcks. Steinwender wurde 1865 Mitglied der Burschenschaft Silesia Wien.

1873 promovierte Steinwender und unterrichtete fortan Latein und Griechisch am Gymnasium in Wien-Mariahilf. 1885 wurde er, obwohl er in Wien wohnte, über den ländlichen Wahlkreis Villach in den Reichsrat gewählt. Kärnten bildete dahingehend eine Ausnahme in Österreich, weil die ländlichen Bezirke im Gegensatz zum staatsweiten Trend, freiheitlich und nicht klerikal wählten. Dazu trug wohl auch ein höherer Anteil von Protestanten bei. Otto Steinwender verstand sich, obwohl kein Bauer, als „Anwalt“ des Bauernstandes.

Parteien im modernen Sinne gab es zu jener Zeit nicht, stattdessen bildeten sich vorübergehende Wahlkomitees, die daraus folgend relativ flexibel waren. Es gab jedoch weltanschauliche Lager, vor allem die beiden Lager klerikal-katholisch sowie freiheitlich-liberal.

„Die Vergangenheit gehörte der Aristokratie der Geburt, heute hört man von einer solchen des Besitzes sprechen; soll wahrer Fortschritt siegen, sie hat die eine so wenig Anspruch auf die Zukunft wie die andere, sondern die Zukunft gehört der Aristokratie des ethischen Idealismus“. Otto Steinwender

Der „Deutsche Verein“ wurde 1867 in Wien gegründet, Steinwender wurde sehr bald schon Mitglied. Der „Deutsche Verein“ bestand aus „Liberalen der schärferen Tonart“, die kritisch gegenüber der Regierung auftraten [1]. Der „Deutsche“ Verein war die Grundlage für den „Deutschen Schulverein“, zumal die Gründer des Schulvereins aus den Reihen des „Deutschen Vereins“ stammten. Der „Deutsche Schulverein“ machte es sich zur Aufgabe, Schulen für deutsche Minderheiten oder Grenzlanddeutsche zu errichten oder zu erhalten, die durch den Staat im Stich gelassen wurden und wirkte auf Grundlage privater Spenden. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten führende Liberale Österreichs.

Die deutschen Liberalen waren 1879 aus der Regierung ausgeschieden, standen folglich in Opposition zur Regierung. Ein Kreis liberaler Politiker bildete nach den Reichsratswahlen 1885 den „Deutschen Klub“ im Parlament, der sich bereits 1887 spaltete. Otto Steinwender gründete mit Teilen der „Erbmasse“ 1887 die „Deutschnationale Vereinigung“, die sich 1891 „Deutsche Nationalpartei“ und 1896 „Deutsche Volkspartei“ nannte und 1897 die stärkste Partei im Reichsrat war.

Lothar Höbelt unterstreicht, dass es die Polarisierung zwischen „Liberalen“ und „Nationalen“ nicht wirklich gab. Die so genannten „Altliberalen“ waren nicht weniger national als die Nationalen. Mit Otto Steinwender trat allerdings eine neue Haltung an den Tag, die dem Nationalen eine neue Wendung gab: Es ging nicht mehr nur um den allgemeinen Sprachenstreit und um Oberflächliches, sondern um die Essenz selbst. „Wir wollen die Erhaltung des Mittelstandes aus nationalen und sozialen Gründen. Im Bürger und Bauer lebt unsere nationale Eigenart, wie in keinem anderen Stande. Die Entwicklung der Extreme, das Auseinanderfallen der Gesellschaft in müßige Großkapitalisten und besitzlose Proletarier kann nicht durch Repressionsmaßregeln allein aufgehalten werden, sondern nur dadurch, dass jener übergroße Teil des Volkes, der sich zwischen diesen beiden Extremen befindet und der heute von beiden Seiten bedrängt ist, erhalten wird. Der internationalen Organisation des Kapitals und der Sozialdemokratie muss die nationale Organisation des Mittelstandes entgegengesetzt werden“ [1].

Otto Steinwender hielt das Prinzip der „Volkssouveränität“ in einem Vielvölkerstaat für nicht durchführbar. Die Regierung müsse über den Parteien und Völkern stehen. Vom Staat verlangte Steinwender, sich in nationalen Belangen neutral zu halten. Das lief darauf hinaus, dass der Staat vor allem nicht gegen die Deutschen regieren dürfe.

Der „alte Liberalismus“ wurde durch Otto Steinwender abgelöst durch einen organischen Begriff der Freiheit, ohne aber die freie Wirtschaft zu verwerfen. Stattdessen gingen die Angriffe gegen das Großkapital und die Auswüchse der Korruption. Die Deutschnationalen standen 1891 als politische Kraft neben den Christlichsozialen und den Liberalen, überlegten, mit wem sie koalieren sollten. Die Altliberalen selbst befanden sich 1896 im Parlament in Auflösungserscheinungen. Der „verfassungstreue Großgrundbesitz“ bildete 1896 einen eigenen Klub. Viele Liberale zogen sich aus der Politik zurück oder traten zur Volkspartei über.

Anlässlich des akademischen Kommerses zur Einweihung des Walther-Denkmals in Bozen trat Otto Steinwender 1889 als Redner auf. Als dieser in seiner Rede Walther den „Lehr- und Wehrmeister der deutschen Jugend in Österreich“ nannte, erntete er stürmischen Beifall.

In diesen 10 Jahren zwischen 1887 und 1897 war Otto Steinwender der Anführer jener Partei, die 1897 die stärkste war. Danach ging es abwärts.

1897 eskalierte die innenpolitische Lage mit der Sprachenverordnung von Ministerpräsident Badeni. Steinwender unterschätzte die Auswirkungen, hielt sich zurück, wollte eine Eskalation verhindern, kam in Bedrängnis und geriet parteiintern in den Hintergrund. Steinwender befürchtete, dass eine totale Obstruktion, die die Volkspartei beabsichtigte, die Steilvorlage für einen „Putsch von oben“ liefern würde. Die Debatte wurde so hart geführt, dass sich Steinwender mit dem Steirer Abgeordneten Anton Walz duellierte. Ende 1898 trat Steinwender aus der Volkspartei aus und wurde „wilder“ Abgeordneter.

Mit Einführung des allgemeinen Wahlrechts 1907 kam die zersplitterte Volkspartei arg in Bedrängnis. Die „Agrarier“, die der Volkspartei nahestanden und denen Steinwender inzwischen angehörte, hatten sich im Gegensatz zum freiheitlichen Rest erfolgreich behauptet. 1907 vereinigten sich Volkspartei und Agrarier, 1908 kamen die Fortschrittlichen und die Frei-Alldeutschen dazu, indem der „Nationalverband der deutschfreiheitlichen Abgeordneten“ entstand. Steinwender wurde in den Vorstand gewählt. Der Nationalverband wurde 1911 die stärkste Gruppe. 1912 wurde Steinwender zum Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

Es regierten fortan zwar Beamtenkabinette, der Nationalverband war aber stets in der Position, die „Arbeitsmehrheit“ (Lothar Höbelt) zu stellen. Steinwender arbeitete am Ausbau des Nationalverbandes zu einer deutschfreiheitlichen Einheitspartei. Allerdings zerfiel 1917 der Nationalverband.

Nach dem Zusammenbruch der Monarchie konstituierten sich die deutschen Abgeordneten am 21. Oktober 1918 zur Provisorischen Nationalversammlung für Deutschösterreich. Die Christlichsozialen sprachen sich für die Monarchie aus. Steinwender erklärte für die Deutschfreiheitlichen, dass sich die Deutschen „in voller Einigkeit auf den Boden der Selbständigkeit“ stellen würden, meinte damit eine konstitutionelle Monarchie. Am 30. Oktober 1918 konstituierte sich der Staat Deutsch-Österreich. Steinwender wurde Staatssekretär für Finanzen. Am 12. November 1912 wurde die Republik Deutsch-Österreich ausgerufen.

Dass Österreich finanzpolitisch nichts bewegen konnte, liegt auf der Hand. Steinwender wurde also unter den ungünstigsten, nur denkbaren Umständen Staatssekretär. Als im Februar 919 Neuwahlen zur konstituierenden Nationalversammlung stattfanden, war der Staatssekretär Steinwender Geschichte, der auch nicht in die Nationalversammlung gewählt wurde. Er schloss sich im Mai 1919 der „Deutsch-österreichischen Bauernpartei“ an, wurde im November 1920 in den Bundesrat gewählt, verstarb jedoch am 20. März 1921 in Villach.

Otto Steinwender war ein deutschfreiheitlicher Realpolitiker. Ihm ging es nicht um Doktrin, sondern um ein gesellschaftspolitisches Programm, das organisch war.

Julius Sylvester charakterisierte Otto Steinwender wie folgt:

„Dr. Otto Steinwender, der von Jugend auf Politiker war, hatte zahlreiche Register in seiner Natur. Kurz und bündig, dabei witzig und voll interessanter Wendungen in seinen Reden, verband er eine große Arbeitslust mit gründlichem Wissen auf volkswirtschaftlichen Gebieten. Unberührt von der Tagesmeinung und den Parteirichtungen ging er seine eigenen Wege, die sich manchmal durchkreuzten, wobei er durchaus offen zugestand, daß er sich in diesem oder jenem Falle geirrt habe. Da er seine Meinung oft in schroffster Form vorbrachte und die Gegner scharf angriff, zog er sich häufig persönliche Feindschaften zu, wodurch dann seine politischen Bestrebungen beeinträchtigt wurden. Seine schriftlichen Äußerungen hatten etwas Monumentales, weshalb ihm auch von seinen Klubgenossen schriftliche Aufrufe und Erklärungen übertragen wurden, die er dann in vorbildlicher Weise zum Ausdruck zu bringen wußte. In gesellschaftlichen Kreisen war er ungemein anregend, legte sich keinen Zwang an und konnte sehr ausgelassen sein. Selbst im höheren Alter wies er ganz jugendliche Charakterzüge auf, wanderte kreuz und quer durch die Alpen und erstieg die höchsten Bergspitzen. Im politischen Leben suchte er leidenschaftlich die Wirklichkeiten zu erfassen und wandte sich gegen alle unfruchtbaren idealistischen Bestrebungen, die nach seiner Ansicht gar keine Aussicht auf irgendeinen Erfolg gehabt hätten.“ [3]

Parlamentarismus im endenden Habsburgerreich: Die freiheitlichen Bewegungen

Literatur:

[1] Lothar Höbelt: „Otto Steinwender. Portrait eines Nationalliberalen“, Freiheitliches Bildungswerk, Wien 1992

[2] Otto Steinwender: “Die ethischen Ideen und die politischen Parteien“, Vortrag gehalten am 18. October 1883, Verlag A. Pichler, Wien 1883

[3] Julius Sylvester: „Vom toten Parlament und seinen letzten Trägern“, Verlag von Adolf Holzhausens Nachfolger, Universitätsbuchdrucker, Wien 1928