Wenn über die „Weiterentwicklung“ der Südtirol-Autonomie debattiert wird, dann ist zwangsläufig die Entwicklung der Südtirol-Autonomie seit der Jahrtausendwende zu überblicken und es sind die politischen Konstellationen zu analysieren.
Der Pariser Vertrag, das Erste Autonomiestatut, stellt die völkerrechtliche Grundlage der Südtirol-Autonomie dar. Das Zweite Autonomiestatut 1972 sowie die Streitbeilegung 1992 stellen die letzten substanziellen Weiterentwicklungen der Südtirol-Autonomie und den bisherigen Höhepunkt dar.
Ende der 1990er-Jahre konnte Südtirol wesentliche Durchführungsbestimmungen weiterbringen. Die 1996 gewählte italienische Mitte-Links-Regierung unter Romano Prodi zeigt sich autonomiefreundlich. Die wichtigen Durchführungsbestimmungen zur Schule, zur Finanzregelung und zur Regelung der Zweisprachigkeit bei den Konzessionsbetrieben wurden genehmigt.
Mit dem Verfassungsgesetz zur Reform der Statute der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut wurde im Jahr 2000 das Land Südtirol aufgewertet und die Ladiner erhielten Schutzrechte.
Die Verfassungsreform von 2001, die durch die Mitte-Links-Regierung vorangetrieben wurde, beinhaltete zwar neue Kompetenzen und wurde folglich in Südtirol überoptimistisch kommentiert. Die Verfassungsänderung sieht unter anderem den Wegfall des römischen Sichtvermerkes für die vom Landtag genehmigten Landesgesetze vor, die Ausweitung der primären Gesetzgebungsbefugnis des Landes sowie die Einführung des Begriffes „Südtirol“ in die italienische Verfassung.
Der Staat reservierte sich in Artikel 117 aber ausschließliche Kompetenzen, die mit konkurrierenden sowie ausschließlichen Zuständigkeiten der Regionen, inbesondere auch mit der Südtirol-Autonomie, im Widerspruch standen. Die Querschnittszuständigkeiten (materie trasversali) wurden in der Folge Auslegungssache des Verfassungsgerichts, sehr oft zu Ungunsten Südtirols.
Die Parlamentswahlen 2006 sollte die Südtiroler Volkspartei SVP erstmals nicht blockfrei, sondern als Bündnispartner mit Romano Prodi und allfälligen Linksparteien (Grüne, Kommunisten, Altkommunisten, Sozialisten, etc.) bestreiten. Das Kabinett Prodi II war von 2006 bis 2008 im Amt, die SVP war zwar Teil der Mehrheit, autonomiepolitische Vorteile waren jedoch nicht möglich. Diesen Linksparteien ging es nicht darum, die Südtirol-Autonomie substanziell weiterzuentwickeln, sondern Grundpfeiler der Autonomie – Proporz, muttersprachliches Prinzip und Ansässigkeitsklausel, insbesondere bei Sozialleistungen – zu relativieren.
Die Parlamentswahlen 2008 bescherten Südtirol wieder ein ähnliches Bündnis. Die SVP trat mit dem „Partito Democratico“ im Bündnis an und versprach, „Südtirols Autonomie weiterhin zu festigen und in wesentlichen Punkten auszubauen“. Letztlich gewann nicht der PD die Wahl, sondern Silvio Berlusconis „Popolo della Libertà“. Reformenminister Roberto Calderoli besuchte Landeshauptmann Luis Durnwalder im Sommer 2008 zu Hause in Pfalzen, diskutierte über Steuerföderalismus und Autonomie.
2009 wurde das so genannte „Mailänder Abkommen“ unterzeichnet. Südtirol sollte 90 Prozent der Steuern behalten dürfen, im Gegenzug aber Kompetenzen übernehmen und die Grenzgemeinden durch Ausgleichszahlungen finanzieren.
Italien war inzwischen stark von der Euro-Schuldenkrise betroffen. Die Staatsverschuldung war hoch, die Zinsen auf italienische Staatsanleihen stiegen gefährlich an. Es bestand die Sorge, dass Italien wie Griechenland in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnte.
Ab November 2011 führte Mario Monti eine „technische Regierung“ oder Technokratenregierung an, die einen harten Sparkurs mit drastischen Einschnitten beschritt und die Südtirol-Autonomie unter die Sparzwänge und sozialen und wirtschaftlichen Reformen Italiens unterordnete.
Die „Spending Review“ bezeichnet eine Reihe von Maßnahmen zur Ausgabenüberprüfung und -kürzung, die darauf abzielen, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu steigern und die Staatsausgaben zu senken, insbesondere im Kontext der Verschuldungskrise. Konkrete Maßnahmen waren Kürzungen in Ministerien und Verwaltung, Schließung oder Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen, Kontrolle von Gesundheitsausgaben, Personalabbau oder Neueinstellungen nur bei Bedarf, Einschränkung externer Beraterverträge. Die Spending Reviews wurden unter späteren Regierungen fortgeführt (Letta, Renzi, Gentiloni).
Die SVP kandidierte anlässlich der Parlamentswahlen 2013 wiederum im Bündnis mit dem „Partito Democratico“ unter Pierluigi Bersani. Wiederum war von „Weiterentwicklung der Autonomie“ die Rede. Zuvor hatte sich die SVP bereit erklärt, sich an italienischen Staatsschulden sowie an den Zinsen auf die Staatsschulden beteiligen zu wollen bis zum Tag, an dem das Verhältnis Staatsschulden zu Bruttoinlandsprodukt 90 Prozent betrage. Die Staatsschulden Italiens sind seitdem um fast 1.000 Milliarden gestiegen und betragen im Jahr 2025 rund 3.000 Milliarden Euro bei knapp 140 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Die 90 Prozent sind in weiter Ferne.
Das Wahlergebnis auf Staatsebene war ernüchternd, Beppe Grillo, Pierluigi Bersani und Silvio Berlusconi lagen annähernd gleichauf.
Letztlich führte Enrico Letta vom PD die Große Koalition in Italien an, die sich aus Mitte-Links und Mitte-Rechts zusammensetzte, Letta wurde 2 Jahre später durch Matteo Renzi vom PD ersetzt. Mit Renzi wurde 2014 ein „Sicherheitspakt“ unterzeichnet: Südtirol beteiligt sich an den italienischen Staatsschulden, verhindert dadurch aber, dass der Staat willkürlich Südtiroler Gelder einbehalte. Also Staatsschulden im Gegenzug für sehr begrenzte Finanzautonomie.
Die Südtirol-Autonomie sollte wiederum grundlegend reformiert werden. Der Verfassungsrechtler Francesco Palermo, inzwischen Senator für PD und SVP, sollte sich innerhalb der 6er-Kommission mit der Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie befassen. Der Autonomiekonvent war ein Zugeständnis an den PD, um die Autonomie zu „modernisieren“. Damit meinte man die Überführung in eine territoriale Autonomie, also die Wandlung der Autonomie als Instrument des Minderheitenschutzes zu einer territorialen Angelegenheit.
Letztlich wurden im partizipativen Autonomiekonvent allerhand autonomiepolitische Zuständigkeiten für Südtirol verlangt, anstatt diese in eine Territorialautonomie überzuführen: Der Succus des Konvents war das Festhalten am Minderheitenschutz und der deutliche Ausbau der autonomen Kompetenzen.
Ende 2016 scheiterte Renzi mit seinem Verfassungsreferendum zur Verfasssungsreform Renzi-Boschi, mit der Italien in eine zentralistische Republik übergeführt werden und die Regionen entmachtet werden sollten, dazu gab es eine umstrittene politische Zustimmung aus Südtirol. Daraufhin folgte Ende 2016 bis 2018 Paolo Gentiloni vom PD.
2018 wurde Maria Elena Boschi, die bereits Reformenministerin war, SVP-Abgeordnete zum Parlament. Als Reformenministerin deklarierte Boschi 2016 in Bozen, dass sie sich für die „Beibehaltung der Autonomie“ eingesetzt hätte. Unter dem linken Ministerpräsidenten Matteo Renzi stand angesichts zentralistischer Angriffe der notwendige Erhalt der Südtirol-Autonomie zur Debatte, nicht der Ausbau.
Die Regierungen Conte I, Conte II und Draghi rückten nationale Interessen gegenüber Südtirol in den Vordergrund.
Seit 2022 ist Giorgia Meloni Ministerpräsidentin in Italien und kündigte in ihrer Antrittsrede an, die Autonomie Südtirols wiederherstellen zu wollen. Selbstverständlich war diese Ankündigung mitunter europapolitisch motiviert. Selbstverständlich herrscht in Südtirol die Meinung vor, man dürfe einen autonomiepolitischen Vorstoß einer Vertreterin von Fratelli d’Italia – aus Prinzip – nicht gutheißen, selbst wenn dieser gut sei.
Alle Südtiroler Zweifel an der derzeitigen italienischen Regierung sind mit Blick auf die Südtiroler Geschichte, aber auch aus den leidvollen Erfahrungen mit Vertretern der italienischen Rechtsparteien, mehr als verständlich.
Zumeist dringt aber auch nur das nach Südtirol durch, was durchdringen soll. Befasst man sich mit der Diskussion zur „differenzierten Autonomie“, die die Lega 2024 im Parlament erfolgreich geführt hatte, um die Regionen mit zusätzlichen Zuständigkeiten auszustatten, waren die energischen Zentralisten und Nationalisten aufseiten des PD vorzufinden, die im italienischen Parlament demonstrativ die italienische Nationalhymne anstimmten, um gegen föderale Zugeständnisse an die Regionen zu protestieren.
Aus aktueller Sicht gilt, dass jede Änderung der Autonomie, die diese weiter rechtlich absichert, die verloren gegangenen Kompetenzen wiederherstellt und zusätzliche Zuständigkeiten sichert, im Sinne des größeren Ganzen, eines Ausbaus der Südtirol-Autonomie im Lichte des Autonomiekonvents, zuzustimmen ist. Etwaige Rückschritte und Zugeständnisse sind kritisch zu prüfen und daraufhin zu bewerten, ob eine reale Gefahr für den Minderheitenschutz besteht, der in Südtirol grundsätzlich nicht verhandelbar ist.
Jeder Teilerfolg, der die Umsetzung des Ergebnisinhaltes des Autonomiekonvents zum Inhalt hat, ist zu begrüßen und stellt eine Etappe auf dem Weg zum größeren Ganzen dar. Dorthin sind viele Kilometer zu gehen, die man für die eigene Heimat gern geht.


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