Demanega

Wir leben in Zeiten, in denen aufgrund der gesellschaftlichen Pluralität sowie allfälliger Individualitäten das Verbindende zunehmend abhanden kommt, was sich auch und vor allem mit Bezug auf das allgemeine Rechtsverständnis äußert.

Carl Schmitt hatte diese Tendenz des Liberalismus in seiner oft missverstandenen Pluralismuskritik geäußert und die Zergliederung in Einzelinteressen kritisiert. Die Konsequenzen sind weitreichend: Wenn allgemeine Normen bröckeln, steht letztlich die Wahrung der eigenen Rechtsposition auf dem Spiel.

Die Gleichheit vor dem Recht, die Rechtssicherheit, die Unabhängigkeit der Justiz, der Rechtsschutz als Rechtsweggarantie sowie die demokratische Verankerung des Rechts sind wesentliche Aspekte der Rechtsstaatlichkeit.

Der Begriff „Ethos“ bezieht sich auf gemeinsame Sitten und die Sinnesart und nicht „nur“ auf Gesetze. Ernst-Wolfgang Böckenförde erkannte, dass die Griechen zwar eine ausgeprägte Rechtsphilosophie entwickelten, dass es aber die Römer waren, die den Juristen als Berufstyp mit einem entsprechenden Ethos heranbildeten.

Böckenförde definiert das Ethos der Juristen als die Gesamtheit der moralischen Prinzipien und Überzeugungen, die das Verhalten von Juristen leiten sollten. Dieses Ethos geht über die bloße Einhaltung des Rechts hinaus, steht in einem Zusammenhang mit dem Naturrecht als eine vorangehende Ethik. Der demokratische Charakter von Recht unterstellt, dass potenziell „legal“ sein kann, was „Unrecht“ ist.

In diesem Sinne unterschied Carl Schmitt zwischen Legalität und Legitimität. Legalität bezieht sich auf die formale Übereinstimmung mit dem bestehenden Gesetz. Etwas ist „legal“, wenn es den geltenden rechtlichen Normen und Vorschriften entspricht, allerdings muss das Legale nicht gerecht sein. Carl Schmitt kritisiert die bloße Fokussierung auf Legalität, weil sie nur die formale Seite des Rechts berücksichtigt und die inhaltliche Gerechtigkeit und die politischen Realitäten außer Acht lässt. Legitimität hingegen bezieht sich auf die Akzeptanz und das Ansehen eines politischen Systems oder einer Handlung durch die Gemeinschaft oder die Gesellschaft. Es geht darum, ob etwas als gerecht, richtig und gerechtfertigt wahrgenommen wird.

Für Schmitt ist die Legitimität entscheidend für die Stabilität und Akzeptanz einer politischen Ordnung. Er betont, dass Gesetze und politische Entscheidungen auch mit den grundlegenden Werten und Überzeugungen der Gesellschaft im Einklang stehen müssen, um wirklich wirksam und dauerhaft zu sein.

Böckenförde argumentiert in diesem Sinne, dass Juristen eine doppelte Verantwortung tragen: Sie müssen das positive Recht anwenden und gleichzeitig moralische Grundsätze, die im Vorpolitischen verortet sind, berücksichtigen.

Ein juristisches Ethos ist nicht nur für Juristen und Anwälte relevant, sondern für alle Wirtschaftsteilnehmer, die sich im Rahmen der Legitimität aufhalten wollen, in besonderem Maße aber für jene Freiberufler, die sich in öffentlich-rechtliche Körperschaften handeln, unter anderem als beeidete Sachverständige und Gutachter.

Die Ausrichtung auf den Rechtsstaat bedeutet ein Primat des Rechts. Dass nämlich das, was Recht sein soll, im Gesetz verankert ist und rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht.

In Rechtsstaat ist eine politische Ordnung, in der die Ausübung staatlicher Gewalt ausschließlich durch Gesetz und Recht gebunden ist. Der Rechtsstaat gewährleistet die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Gewaltenteilung, dem Schutz von Grundrechten sowie der Rechtssicherheit. Der Rechtsstaat schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch durch die Staatsgewalt und sichert damit die Freiheit und Würde des Einzelnen.

Der Rechtsstaat als Prinzip: Legalität und Legitimität

Literatur:

[1] Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Vom Ethos der Juristen“, Duncker & Humblot, Berlin 2010

[2] Josef Isensee: „Das Volk als Grund der Verfassung: Mythos und Relevanz der Lehre von der verfassunggebenden Gewalt“, Verlag für Sozialwissenschaften, Frankfurt 1995