Demanega

Für den Frontmann der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, war anlässlich der sich konstituierenden Landesregierung in Südtirol die Fragestellung zentral: „Können wir mit jenen politischen Kräften koalieren, die uns unsere Kultur, unsere Sprache und unsere Identität nehmen wollen“?, um diese Frage dann mit Blick auf die italienische Regierungspartei „Fratelli d’ Italia“ kategorisch und moralisch mit Nein zu beantworten. Das Nein ist ohnehin immer und überall einfacher als die konkrete Tat.

Die holprige Südtiroler Regierungsbildung der letzten Monaten war massivem Widerstand von links sowie von „volkstumspolitischer“ Seite ausgesetzt, bei denen insbesondere das patriotische Lager aus historischer Sicht eine Koalition mit so genannten „postfaschistischen“ Kräften nicht befürworten konnte, sondern „Brandmauern“ fallen sah. Allerdings ist eine Koalition weder eine Wahlallianz noch ein Liebesakt, sondern rationaler politischer Mechanik sowie einem Arbeitsprogramm geschuldet.

Dabei ist hervorzuheben, dass Südtirol heute nicht mehr jenes Land ist, das es vor 60 Jahren vielleicht noch war, wenngleich der romantische Blick von außen sich wünscht, dass die Welt in Südtirol noch „in Ordnung“ sei. Doch der Schein trügt. Die politische Entwicklung, die sich überall in Europa vollzieht, hat auch vor den Südtiroler Bergen nicht Halt gemacht. Allzu viele Probleme wie die Globalisierung und der Wohlstandsverlust, eine fragwürdige linke Identitätspolitik sowie die legale und die illegale Einwanderung betreffen Europa als Ganzes und gefährden zunehmend auch die Südtiroler Identität ernsthaft und gravierend.

Der Blick auf das größere Ganze ist besonders im Politischen wichtig. Der aktuellen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die mit ihrer Partei „Fratelli d‘ Italia“ skeptische bis feindliche Blicke aus Europa erwarten musste, war es aus außenpolitischen Gründen eminent wichtig, mit keiner offene Gegnerschaft aus Österreich oder der Bundesrepublik Deutschland konfrontiert zu werden, sodass in der Regierungserklärung Melonis ein Bekenntnis zur Südtiroler Autonomie an zentraler Stelle opportun und wichtig war. Damit sollte Giorgia Meloni auch mit der offen südtirolfeindlichen Politik ihrer Partei brechen.

In dieser, aus italienischer Warte außenpolitisch prekären Situation, sah Landeshauptmann Arno Kompatscher die Gunst der Stunde, wenngleich vielleicht nicht ganz freiwillig, zwar nicht die Südtiroler Autonomie weitreichend im Sinne der Unabhängigkeit auszubauen, was mit keiner italienischen Regierung möglich erscheint, sondern zumindest jene Autonomie wiederherzustellen, die durch vielfältige politische Regierungen Italiens sowie durch den Verfassungsgerichtshof beschnitten wurde. Immer unter dem Vorwand, Italiens Finanzlage zu stabilisieren.

Darüber hinaus sollte die politische Lage Italiens mit den Regierungsparteien Fratelli und Lega konkrete Möglichkeiten bieten, um bei den ernsthaften Problemen Südtirols, die die öffentliche Sicherheit sowie die Einwanderung betreffen, politische Weichenstellungen zu erreichen und sich als Land Südtirol durch Rückgriff auf das Eigene ein Stück weit von den Zentrifugalkräften, die die globalen Märkte verursachen, herauszulösen. Hier kommen die Südtiroler Freiheitlichen ins Spiel.

Der Rest ist mit Blick auf die Ausgangslage der Südtiroler Landtagswahl komplizierte politische Mathematik.

Die Südtiroler Volkspartei konnte nach der letzten Landtagswahl nur noch 13 von 35 Mandaten für sich gewinnen und war damit – vorerst – am politischen Tiefpunkt angelangt. Für die Volkspartei galt es zwei politische Probleme zu lösen: Einerseits eine stabile politische Mehrheit zu finden, die mathematisch notwendigerweise aus mehreren Parteien bestehen musste, und zweitens, die Situation in Rom zum eigenen Gunsten zu nutzen.

Der Umstand, dass die „Fratelli d‘ Italia“ auf italienischer Seite als Wahlgewinner hervorgingen und zusammen mit der Lega, mit denen die Fratelli flächendeckend in Italien koalieren, 3 Mandate beanspruchen konnten und sich auch noch mit der mittigen Bürgerliste „La Civica“ gut verstanden, machten es der Südtiroler Volkspartei einfach, zugunsten der rechten Variante zu votieren.

Die Südtiroler Grünen, die eine interethnische und dezidiert linke Gesinnung vertreten, kamen in dieser Konstellation verständlicherweise nicht ernsthaft in Frage und gingen ihrerseits utopisch davon aus, es könnte, nein, es müsste, eine Linksregierung für Südtirol geben. Zudem verstanden es die Grünen als persönliche politische Beleidigung, nach allerlei grüner Anbiederungsversuche und in einer Zeit der Klimakatastrophe, nicht mitregieren zu dürfen. Trotz Klimakatastrophe stagnieren die Grünen allerdings bei 3 Mandaten, die linke Identitätspolitik steht zentralen Bestandteilen der ethnischen Autonomie Südtirols diametral entgegen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Grünen wirklich ein Segen für Südtirol wären, wie manch eine patriotische Bewegung in weltanschaulicher Widersprüchlichkeit glaubhaft zu machen versucht.

Ähnlich verhält es sich mit dem so genannten „Team K“, das von 6 auf 4 Mandate geschrumpft war, hoffnungsvoll als Bürgerprotestbewegung startete, zunehmend aber im linksliberalen Fahrwasser angelangt war und aufgrund diverser politischer Schlingenkurse nicht als Regierungspartner in Betracht gezogen werden konnte.

Die Optionen standen dafür auf patriotischer Seite, zumindest theoretisch, reichlich zur Verfügung. Faktisch aber auch nicht.

Die derzeit stärkste Kraft ist die Bewegung „Süd-Tiroler Freiheit“, die 4 von 35 Abgeordneten stellt, eine dezidierte Volkstumspolitik betreibt, zunehmend auch rechte Positionen besetzt, traditionell aber dem patriotisch eher linken Lager angehört, in Europa mit linken Minderheitenparteien vernetzt ist, woraus infolgedessen eine starke antifaschistische Haltung resultiert und allerlei weltanschaulich schlingenartige Haltungen. Die Wahrheit ist allerdings auch, dass der Abgeordnete Sven Knoll anfängliche Koalitionsverhandlungen mit Fratelli d’ Italia angekündigt hatte, ehe er einen Tag später von der Parteigründerin Eva Klotz zurückgepfiffen wurde.

Für die Süd-Tiroler Freiheit bleibt politisch derzeit die Rolle einer Protestpartei ohne Willen und Fähigkeit, den Lauf der Dinge ernsthaft und verantwortungsbewusst zu gestalten, ebenso wie für Jürgen Wirth Anderlan, den charismatischen ehemaligen Landeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes, der sich aus der Kritik an der Corona-Politik politisch konstituiert hatte, im Wesentlichen eine rechtspopulistische Programmatik besetzt, auch durch die FPÖ unterstützt wurde, im Grunde weltanschaulich stabiler ist, aber mitunter exotische Inhalte vertritt, die Anschluss zu linksesoterischen Kreisen finden. Die Liste sollte auf Anhieb 2 von 35 Abgeordnete erlangen, war aber kaum eine realpolitische Regierungskoalition, wie auch der Mandatar Thomas Widmann, der nicht mehr für die Volkspartei antreten durfte und sich folglich als Einzel-Politiker selbständig machte.

Zuletzt bleiben noch die Südtiroler Freiheitlichen übrig, die ebenso über 2 von 35 Abgeordneten verfügen (inzwischen aufgrund einer neuerlichen Abspaltung des liberalen Mandatars Andreas Leiter Reber sogar nur noch ein Mandat), die aufgrund personeller Querelen zuletzt allerdings nicht mehr jene politisch bestimmende Kraft waren, die sie programmatisch hätten sein können und 10 Jahre zuvor mit 6 Mandaten auch noch waren. Die Freiheitlichen sahen sich nach dieser Wahl eigentlich in der Phase einer Neuausrichtung durch Rückgriff auf ihren ideologischen Kern wieder, ehe sie der realpolitische Ruf in Richtung Regierungsverantwortung überraschend erreichte.

Zwar gab es auch innerhalb der Freiheitlichen Misstrauen sowie eine ablehnende Haltung gegen die sich anbahnende Regierungsbeteiligung, letzten Endes setzte sich allerdings ein rechtsgerichteter Realismus durch, der auf konkreten politischen Einfluss bedacht ist und in der gegebenen politischen Konstellation eine realpolitische Möglichkeit sieht, die sozialen Agenden, die Programmatik zur Einwanderung sowie die Forderungen in Richtung öffentlicher Sicherheit umzusetzen.

Betrachter man die ersten Wochen aufmerksam, so hat sich in der Sicherheitspolitik in Südtirol bereits ein wesentlicher Richtungswechsel vollzogen, sehr zum Missfallen jener politischen Kräfte, die den eigenen Wirkungskreis vor allem im Hypothetischen sehen.

Das Glück bestand zudem darin, dass mit der langjährigen Abgeordneten Ulli Mair eine erfahrene und dezidiert rechtsgerichtete Politikerin als Landesrätin zur Verfügung stand, die sich nicht um politische Verantwortung windet, sondern am realpolitischen Handeln interessiert ist und sich mit den Ressorts Wohnbau und öffentliche Sicherheit im Sinne des solidarischen Patriotismus, den die Freiheitlichen verfolgen, verwirklichen kann, dabei auch großen Rückhalt in der Südtiroler Bevölkerung findet. In der Hand der Freiheitlichen Ulli Mair liegt es, freiheitliche Inhalte in einer komplexen Fünferkoalition in die politische Praxis umzusetzen, die politisches Fingerspitzengefühl verlangt.

Am Ende bleibt die Frage, ob Südtirol mit politischen Kräften, die „unsere Kultur, unsere Sprache und unsere Identität“ gefährden, koalieren kann und soll. Die politische Alternative wäre, sich der politischen Verantwortung entziehen, in das Symbolische und in Ausreden flüchten, weiterhin auf eine fehlgeleitete Politik schimpfen, aber in Kauf nehmen, dass die erosiven politischen Kräfte von links unsere Kultur, unsere Sprache und unsere Identität in Frage stellen und dass Südtirol durch Einwanderung, politische Zentralisierung und wirtschaftliche Globalisierung zur Disposition gestellt wird.

Man könnte alternativ zwar immer noch auf dem politischen „Untergehen in Schönheit“ beharren; der eigenen Verantwortung für einen solidarischen Patriotismus, der auf unsere Kinder und Kindeskinder sowie auf eine lebenswerte Heimat ausgerichtet ist, ist damit aber nicht Rechnung getragen.