Demanega

Wir leben in einer Welt, in der die globalen Konflikte durch eine fehlgeleitete internationale Politik rasant zunehmen, in der die Konflikte immer näher an unsere Außengrenzen heran rücken, teilweise auch schon in unserem Landesinneren angelangt sind und dem Verlust der Ordnung und der Etablierung eines scheinbar gesetzeslosen Raumes gleichkommen.

Die Besorgnis ist berechtigt, die scheinbare Auslieferung eine reale.

Es geht folglich abseits von negativen Gedanken, abseits von reinen Phrasen ohne Bezug zur Verwirklichung und abseits von abstrakten Hypothesen, um Maßnahmen im Hier und Jetzt, um im Rahmen des Möglichen – und an dessen Grenzen – den öffentlichen Raum zurückzuerobern.

Eine Sicherheitspolitik, die ihren Namen verdient, denkt die Wirklichkeit vom Ernstfall her, weile jede Abstraktion im Ernstfall scheitert, und umfasst die Fragen: Was können wir tun? Was wollen wir tun? Und: Was müssen wir tun? Wer im Ernstfall nach Ausreden sucht, um nicht zu handeln, versagt im Ernstfall.

Harte Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit umfassen verstärkte Polizeipräsenz, härtere Gesetze und Strafen, verbesserte Überwachungstechnologien und verstärkte Grenzkontrollen mit Konsequenzen bis zur Ausweisung.

Härtere Haftstrafen bedeuten: Abschreckung, Gerechtigkeit, Schutz der Gesellschaft, Wiedergutmachung und Zeit für Rehabilitation und Eingliederung.

Maßnahmen aufseiten der Sicherheitskräfte sehen die Erhöhung der Polizeipräsenz in Problemvierteln, die Ausrüstung der Polizeikräfte und der Gemeindepolizisten vor, täglichen Rapport bei Problemfällen, Meldepflichten, Hausarrest und eine Politik ohne Toleranz.

Soziale Brennpunkte müssen durch ein Monitoring im Blick behalten werden, indem bei Eskalation schnell durch spezielle Einheiten durchgefriffen wird. Anzeigen müssen entbürokratisiert, vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden.

Auf technologischer Seite geht es um Überwachungssysteme, intelligente Beleuchtungssysteme, mobile Applikationen zur Meldung von Verdächtigen und von Problemen. Wichtig ist eine Erhöhung der Transparenz betreffend Kriminalität, krimineller Übergriffe sowie der Zunahme von Problemfällen mit der Analyse der Ursachen.

Wesentlich ist die Strafverfolgung durch schnellere Gerichtsverfahren, weniger Nachsicht vor Gericht, längere Haftstrafen, die abschreckend wirken, die Herabsetzung der Strafmündigkeit und flankierende sozialpolitische Sanktionen.

Eine restriktive Einwanderungspolitik ist unerlässlich. Diese umfasst Druck zur Anpassung und Konsequenzen bis hin zur Ausweisung.

Notwendig sind in weiterer Folge soziale Programme zur Integration in den Arbeitsmarkt, soziale Arbeit, Ausbildung, Sprachkurse, die Kopplung von sozialen Leistungen an Fortschritten sowie Maßnahmen im Elternhaus. Die soziale Segregation sowie die Komzentration von Problemfällen ist durch gezielte Programme zu unterbinden.