Demanega

Es gehört zum Pluralismus dieser Zeit mit seinem ausgeprägten Individualismus, der mitunter destruktive Züge annimmt, dass der politische Diskurs hart geführt wird, weil politische Positionen auseinander driften, dass dann aber nicht das Verbindende, sondern das Spaltende im Mittelpunkt steht.

Die Probleme beginnen dort, wo die Öffentlichkeit schließlich nicht mehr das Gefühl hat, dass politische Anliegen im Sinne des Gemeinwohls behandelt werden, sondern ein starkes Oben-Unten-Gefälle entsteht, bei dem die Politik nicht nur abhebt, sondern mit sich selbst und politischen Befindlichkeiten, mit parteipolitischen Konflikten statt realpolitischen Lösungen beschäftigt ist.

Daraus ergeben sich wiederum als Entgegnung diverse Protestbewegungen, die bis hin zur libertär-anarchistischen Antipolitik ausarten, die allerdings noch mehr Unzufriedenheit schüren und bis hin zum Verfall des Politbetriebes getrieben werden. Viele Einzelne sind sich zunehmend fremd und nur noch mit dem Kleinkrieg befasst, das größere Ganze, wie ein Volk, löst sich auf.

Die Politik verfügt in Südtirol über die absurde Eigenart, dass rechts der politischen Mitte die Parteien und Bewegungen in Zersplitterung begriffen sind und eine klare politische Lagerbildung fehlt. Diesen Unstand konnte man eine Zeit lang als Vorteil erachten, weil sich im Sinne eines Mosaiks eine Vielfalt ergibt, die eine Auswahlmöglichkeit für ähnliche Ziele zulässt, wobei das Ganze wohlgemerkt mehr ist als die arithmetische Summe seiner Teile.

Mit dieser Mosaikbildung ist es allerdings zunehmend aus, es dominieren die inneren Attacken, der Versuch auf Kosten der anderen zu profitieren, ja die anderen ohnehin „übernehmen“ zu wollen; eine jahrelang etablierte Ankündigung, die inhaltlich schwierig erscheint und deren Umsetzung schon lange aussteht. Aber im sozialen Netz sind die Ankündigungen schnell verfasst, die Umsetzung ist dann ohnehin nicht verbindlich und verantwortlich will auch keiner sein. So weit könnte man die Befindlichkeiten vielleicht noch nachvollziehen, wenngleich idealistisch kurzsichtiger Natur.

Die Mosaikbildung vollzieht sich auch deshalb schwierig, weil deutlich mehr Energie in Konflikte innerhalb des Mosaiks als in die Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Gegner von außen fließt. Dieser Umstand ist angesichts der größeren Konfliktherde, die uns erreichen, fatal.

Auf der anderen Seite fehlt jede tiefgründige Debatte über Werte, Prinzipien, Weltanschauung und realistische Programmatik. Presseaussendungen mit anstraktem Inhalt sind zwar schnell verfasst, doch die metapolitische, ideenpolitische und realpolitische Auseinandersetzung im Sinne eines so genannten „‚Kulturkampfes“ fehlt vollkommen. Viel Luft, wenig konkretes.

Das alles könnte man unter Umständen auch noch akzeptieren, wenn diese Zeiten heute nicht akute Probleme verursachen würden, die man ohne Weiteres aufschieben könnte, indem obstruiert und lamentiert wird, vielleicht auch noch im Sinne eines destruktiven und verantwortungslosen Akzelerationismus.

Gespalten ist schnell, etwas tragfähiges zu bauen, das Substanz, Rückgrat, inhaltliche Tiefe und realpolitische Relevanz hat, relativ schwierig. Das parteipolitische Hickhack wäre hinnehmbar, wenn dann anderswo in ein metapolitisches Ganzes investiert werden würde, das fähig ist, den notwendigen Kulturkampf zu führen. Mangels ideenpolitischer Dominanz im Eigentlichen riskiert Südtirol, im jungeuropäischen Vergleich abzufallen und hinten zu bleiben. Auch gut, aber irgendwer ist irgendwann auch einmal verantwortlich.

Die groß angelegten Probleme werden ohnehin drängender, die Notwendigkeit, Lösungen zu verwirklichen, größer und die Kritik an mangelhafter Substanz unaufschiebbar. Die Ausreden, nicht hier und jetzt zu handeln, werden inakzeptabel. Die Zukunft ist agonal. Spannende Zeiten stehen an.