Patriotismus ist die Grundlage. Es geht nicht um ein nostalgisches Anhängen am Überlebten, sondern um einen proaktiven und optimistischen Einsatz für das eigene Land und für die soziale Umgebung, für das Hier und Jetzt und Heute.
Dieser Patriotismus umfasst ein Weltbild, bei dem die eigene Bevölkerung im Mittelpunkt steht. Im Widerspruch zur liberalistischen Tendenz in Richtung Postpolitik, in der nicht-demokratische Institutionen wie NGOs und Konzerne den Lauf der Dinge bestimmen wollen, geht es um konkrete und bewusste Politik, die eine dezidierte Entscheidung über den Lauf der Dinge trifft.
Das Politische ist die Essenz des Gemeinwesens, mit dem Politischen hängt die Handlungsfähigkeit eines Gemeinwesens zusammen, an der Fähigkeit zum Politischen steht und fällt die so genannte „Souveränität“, womit untermauert ist, dass mit einem latenten Protest ohne Ziel und Struktur dem Politische nicht entsprochen wird.
Das Politische bewährt sich im Ernstfall, nämlich dann, wenn es darum geht, für die gemeinsamen Interessen einzutreten und diese gegen allfällige Gefahren zu wahren. Die öffentliche Sicherheit als innere und äußere Sicherheit ist essenziell, weil nur unter der Voraussetzung von Sicherheit die Wahrnehmung von Freiheit möglich ist.
Mit „Law and order“ ist es allerdings bei Weitem nicht getan, im Gegenteil. Es geht nicht um ein Wirken an Problemen, sondern um ein nachhaltiges und langfristiges Arbeiten an den Grundlagen einer solidarischen Gesellschaftsordnung, die soziale Brennpunkte gar nicht erst entstehen lässt.
Im Widerspruch zu den Heilsversprechungen des Liberalismus geht es um gelebte Solidarität, um den Einsatz für das gemeinsame Ganze, um ein Zusammenstehen für unser Gemeinwesen und um einen entsprechend republikanischen Zugang zum Politischen. In diesem Sinne ist die „gerechte Freiheit“, die der linke irische Philosoph Philip Pettit fordert, zentral.
Die Solidarität äußert sich in einem politischen System, das durchaus der Freiheit verpflichtet ist, private Initiativen und private Verantwortung fördert, aber ein starkes soziales Netz spannt, um parat zu sein, um die Menschen vor Wohlstandsverlust durch globale Spekulation zu schützen. Es geht um einen solidarischen Patriotismus.
Literatur:
[1] Philip Pettit: „Gerechte Freiheit: Ein moralischer Kompass für eine komplexe Welt“, Suhrkamp Verlag, Berlin 2017
[2] Quentin Skinner: „Visionen des Politischen“, Suhrkamp Verlag, Berlin 2009


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