Mit dem beabsichtigten Ausstieg aus Kernenergie und fossiler Energie sowie dem politischen Schwerpunkt auf erneuerbarer Energie und Elektromobilität verschieben sich die Schwerpunkte in der Energiepolitik neu, es ergeben sich auch andere Herausforderungen.
Man möchte fast meinen, dass Wirtschaft über Angebot, Nachfrage und Preisfrage alles löst und es folglich keiner konkreten Energiepolitik bedarf, die die Rahmenbedingungen setzt, aber auch für die Krise und den Ernstfall vorsorgt. Allerdings ist das Marktversagen in einem praktisch nicht idealen Markt ein Risiko, dem auf politischer Ebene Rechnung getragen werden muss.
Die Notwendigkeit einer konkreten und entschiedenen Energiepolitik ergibt sich aus der Koordinierungsfunktion von Märkten sowie aus den Besonderheiten von Energienärkten. Diese Besonderheiten sind:
– Energie ist ein essenzielles Gut, insbesondere im Sinne einer zunehmend energieintensiven Wirtschaft
– Energie ist ein Grundbedürfnis
– der Zusammenhang Energie und Sicherheit (Versorgungssicherheit), woraus folgend sich essenzielle Pflichten des Staates ergeben, die kein Privater erbringen kann, will, darf
– lange Planungszeiten energietechnischer Anlagen sowie hohe Kosten, folglich eine Pfadabhängigkeit in der Infrastrukturplanung
– ungleiche Verteilung von Energieressourcen
– exklusiver und beschränkter Zugang zur Energieproduktion
– folglich befinden sich Energievorkommen vielfach und historisch in staatlicher Aufsicht, die heute unter Umständen zu nichtstaatlichen Akteuren teilweise in Konkurrenzstellung stehen
– daraus ergeben sich auch heute noch faktische Monopolstellungen
– Energieproduktion und Energieverteilung belastet teilweise die Umwelt
– Erneuerbare Energie konkurriert mit konventioneller (fossiler) Energie
Daraus folgend kann mit Blick auf den Energiemarkt von keinem idealen Markt mit einem perfekten Wettbewerb im Sinne der ökonomischen Klassik die Rede sein. Stattdessen ergibt sich mehr oder weniger Marktmacht.
Andererseits erachten moderne Staaten die Steigerung des Gemeinwesenwohls als essenziell. Im Staatswesen konkurrieren Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Preisgünstigkeit und finden politisch jeweils Fürsprecher und Widersacher.
In der Energiepolitik wirken:
Ordnungspolitische Maßnahmen betreffend Verhaltensnormen und Technologiebeeinflusdung;
Marktwirtschaftliche Maßnahmen zur Steuerung von Preissignalen.
Der ideale Markt wird in der Energiewirtschaft durch zwei Umstände verhindert:
1. Die Subadditivität: Der potentielle Zustand, in dem ein Gut durch ein einziges Unternehmen kostengünstiger als durch mehrere Unternehmen gemeinsam produziert werden kann.
2. Die Irreversibilität: Die Investitionen in die Infrastruktur sind nicht für einen anderweitigen Zweck nutzbar.
Daraus folgend können je nach Marktsituation verschiedene Marktregulierungen wie die Strukturregulierung oder die Preisregulierung notwendig werden.
Während die Umweltproblematik externe Kosten generiert, die niemand übernehmen will, entstehen bei mangelnder Versorgungssicherheit ebenso vollswirtschaftliche Kosten, für die kaum jemand verantwortlich sein will. Daraus ergibt sich die staatliche Intervention gegen Marktversagen. Der Markt zahlt nicht für Kapazitäten, die derzeit nicht, aber im Ernstfall doch benötigt werden.
Als Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit gelten Maßnahmen, die technische Risiken, politische Risiken, Regulierungsrisiken und ökonomische Risiken, die mangelnde Attraktivität bewirken, umweltbedingte Risiken, die heute stark zunehmen. Praktisch bestehen diese Maßnahmen in Diversifizierung, Dezentralisierung, Vernetzung, Speicherwirkung.
Literatur:
[1] Andreas Seeliger: „Energiepolitik – Einführung in die volkswirtschaftlichen Grundlagen“, Verlag Franz Vahlen, München 2018
[2] Christian Synwoldt: „Dezentrale Energieversorgung mit regenerativen Energien – Technik, Märkte, kommunale Perspektiven“, Springer Vieweg, Wiesbaden 2021
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