Demanega

Die Debatten zwischen Föderalismus und Zentralismus flammen zu Recht immer wieder in der politischen Debatte auf, äußern sich als Debatten über Autonomie, weiter reichende Autonomie, Selbständigkeit und die damit eingergehenden Fragen nach der Kooperation.

Beim Föderalismuskomplex handelt es sich wohlgemerkt um keine Themen zweiten oder dritten Rangs, wie uns nur allzu oft vorgemacht werden soll, sondern um essenzielle Themen, die uns alle in unseren täglichen Alltagswelten betreffen. Die Frage, inwiefern die lokale und regionale Verwaltung entscheiden und handeln und zu einem funktionierenden Gemeinwesen beitragen können und sollen, wird wesentlich durch einen föderalen Ansatz geprägt.

Die Partizipation und Selbstverwaltung im Kleinen ist die Chance, Lösungen zu erarbeiten und zu treffen, die näher dran sind an den Problemen und Lösungsansätzen vor Ort.

Das Thema Naturgefahren ist heute beispielsweise nur in einem subsidiären Ansatz durch Partizipation und Bewusstseinsbildung bei den Betroffenen selbst denkbar. Die Hilfe zur Selbsthilfe ist entscheidend. Wenn wir unsere gebauten Umgebungen klimafit gestalten und Lösungen für die wachsende Gefahr von Naturgefahren finden wollen, dann sind kleinere und größere bauliche Eingriffe in den Naturraum notwendig, aber auch nichtbauliche Maßnahmen wie ein funktionerender Katastrophenschutz und eine Krisenprävention. Die entsprechenden Maßnahmen sind durch eine breite Öffentlichkeit solidarisch im Sinne einer gemeinschaftlichen und staatsbürgerlichen Verantwortlichkeit zu tragen.

Heute erleben wir allerdings eine Verlagerung politischer Entscheidungsprozesse in Richtung internationaler politischer Institutionen, die kaum demokratisch legitimiert sind und die offensichtlich einen besseren Draht zu allfälligen Lobbys und „pressure groups“ als zu den Bürgerinnen und Bürgern haben. Die Kluft zwischen den Menschen und der Politik im Großen nimmt drastisch zu und äußert sich in Wahlergebnissen mit Protestcharakter, wenngleich am Ende des Protests vielfach nicht „revolutionäre“ Genugtuung, sondern noch mehr Verständnislosigkeit zurückbleiben, weil die Erwartungen kaum mit Taten zu füllen sind und funktionierende Lösungen komplexer sind als Ankündigungen.

Jeder von uns versteht, dass nicht alle politischen Prozesse partizipativ organisiert sein können, weil ansonsten keine effizienten Verwaltungsabläufe mehr möglich wären und es besonders im Ernstfall, aber auch dann, wenn das Gemeinsame zur Debatte steht, schneller Entscheidungen bedarf. Die Politik, die anpackt und schnell und unkompliziert Lösungen findet, findet zu Recht Zuspruch. Darüber hinaus bedingt die Lehre vom Gemeinwohl, dass das Gemeinschaftliche ein Gut ist, das im Sinne allgemein gültiger und rechtsstaatlicher Prinzipien geregelt sein muss, ohne, dass hier und dort persönliche oder kollektive Privilegien beansprucht werden. Schlussendlich ist die demokratische Teilhabe an richtungsweisenden Entscheidungen sicherzustellen, was auch und vor allem durch basisdemokratische Prozessen geschehen kann und muss.

Ein übertriebener Zentralismus impliziert in allen Fällen eine Einebnung der Lebenswirklichkeiten, die zwar in essentiellen Bereichen, etwa zur Durchsetzung allgemeiner Standards und Normen gerechtfertigt sein kann, aber nicht dort, wo die gewachsene Vielfalt als Art und Weise, das Gemeinschaftliche konkret zu gestalten, zur Disposition steht.

Ein mehr oder weniger föderales Ganzes muss allerdings das Übergeordnete und Vereinigende bestimmen und dann, wenn die gemeinschaftlichen Interessen zur Debatte stehen, als Ganzes zusammenstehen und solidarisch zusammen wirken. Dazu ist es grundlegend, dass das Ganze ein Ganzes sein will, sich als solches versteht und ein Bewusstsein als Ganzes nach außen vertritt.

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